Sergej Naryschkin, Vorsitzender der russischen Duma, will die Möglichkeit prüfen lassen, eine Erklärung herauszuarbeiten, in der die „Annexion der Deutschen Demokratischen Republik durch die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1989“ verurteilt werden kann.
Der Duma-Chef will also die Möglichkeit prüfen, Deutschland zu beschuldigen, vor 25 Jahren die DDR annektiert zu haben, berichtet am Mittwoch die russische Nachrichtenagentur Tass. Im russischen Unterhaus soll eine Resolution zur deutschen Wiedervereinigung erarbeitet werden.
“Im Gegensatz zur Krim gab es in der DDR kein Referendum”, sagte Naryschkin. Russland hatte die ukrainische Halbinsel im Frühjahr nach einer Volksabstimmung in sein Staatsgebiet aufgenommen. Der Westen verurteilte diesen Schritt als Annexion. Nach dieser Logik müsse festgestellt werden, dass “die DDR von der BRD annektiert wurde”, sagte Naryschkin.
Michail Gorbatschow bewertet den Vorschlag als Unsinn. :
“Von welchem Referendum soll die Rede sein, wenn sowohl in der DDR als auch in der BRD alle Kundgebungen unter dem Motto stattfanden: ‘Wir sind ein Volk!’ Niemand bestritt das, deshalb kam niemandem eine Volksbefragung in den Sinn”
Iwanow hatte offenbar genug von den Vorwürfen, dass Russland sich dauernd für die angebliche “Annexion der Krim” rechtfertigen muss und hatte nun folgende Idee: „Als Antwort schlage ich dem Auswärtigen Ausschuss der Kammer vor, eine Erklärung vorzubereiten, in der die Annexion der Deutschen Demokratischen Republik durch die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1989 verurteilt werden soll.“
Iwanow weiter: „Zumal in der DDR – im Vergleich zur Krim – kein Referendum durchgeführt wurde.“ Als Reaktion darauf hat der Duma-Chef Naryschkin angeordnet, diesen Vorstoß „gesondert anzuschauen und durchzuarbeiten“, schreibt Tass.
Auch wenn das der breiten Masse damals komplett entgangen ist: eine Wiedervereinigung hat 1990 nicht stattgefunden. Man höre sich an was Otto Schily in einer Fernsehdiskussion im Jahr 1989 von sich gab: “… Es kann eine Wiederherstellung des Deutschen Reiches, das wäre Wiedervereinigung, nicht geben…
…Was wir erlebten, war die Abwicklung des besatzungsrechtlichen Mittels DDR und seine Angliederung an das besatzungsrechtliche Mittel BRD. Diese war, wie auch die DDR, zu keinem Zeitpunkt ein souveräner Staat und wurde das, allen Legenden zum Trotz, auch nicht 1990. Jeder kann sich zum Thema alliierte Vorbehalte und der per Gesetz weiterhin geltenden Siegergeschichtsschreibung selbst informieren….” (Quelle: youtube.com)
Am Dienstag drohten die EU-Staats- und Regierungschefs Russland wegen der Eskalation im Ukraine-Konflikt mit neuen Sanktionen. Sie warfen Moskau darin „die fortdauernde und wachsende Unterstützung“ der prorussischen Kämpfer in der Ostukraine vor und forderten die EU-Außenminister auf, „weitere restriktive Maßnahmen“ in Betracht zu ziehen.
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